Die scanmiles GmbH (im Folgenden "scanmiles") ist Betreiber von scanmiles. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "scanmiles-AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen scanmiles und natürlichen sowie juristischen Personen, die Dienste von scanmiles nutzen (im Folgenden "Nutzer") sowie zwischen scanmiles und natürlichen sowie juristischen Personen, die über scanmiles mit Nutzern in Kontakt kommen bzw. Produkte und Dienstleistungen den Nutzern präsentieren möchten (im Folgenden "Sponsoren").
Die scanmiles-AGB werden mit der Registrierung oder durch Zahlung der Nutzungsgebühr – wenn diese kostenpflichtig sein sollte, was derzeit nicht angedacht ist – vom Nutzer bzw. durch Registrierung oder durch Zahlung der Sponsoringbeiträge vom Sponsor anerkannt. Sie betreffen die Nutzung und das Sponsoring der scanmiles-App – erhältich im Apple^TM-App-Store^TM und im Google^TM-Android-Market^TM – sowie der Websites www.scanmiles.de, www.scan-miles.com sowie www.mynetfair.com, www.mynetfair.de, www.mynetfair.fr, www.mynetfair.es, www.mynetfair.pt sowie alle zu diesen Domains gehörenden Subdomains und Teilbereiche (im Folgenden insgesamt "scanmiles-Sites").
Darüber hinaus gelten die Datenschutzbestimmungen von scanmiles, die der Nutzer ebenfalls durch die Registrierung oder durch Zahlung der Nutzungsgebühr – wenn diese kostenpflichtig sein sollte, was derzeit nicht angedacht ist – bzw. der Sponsor durch Registrierung oder durch Zahlung der Sponsoringbeiträge anerkennt. Ebenfalls erkennt der Nutzer durch Registrierung oder Zahlung der Nutzungsgebühr bzw. der Sponsor durch Registrierung oder durch Zahlung der Sponsoringbeiträge die mynetfair-AGB an. Die mynetfair AG übernimmt Teilbereiche der abwicklungstechnischen Aufgaben.

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die scanmiles-Sites bieten registrierten Sponsoren ein Forum zur Präsentation von Produkten und interessanten Orten (Geschäften, Restaurants, Freizeitangeboten etc.) und Nutzern die Möglichkeit, sich über Produkte und Orte zu informieren. Die Nutzung geschieht eigenverantwortlich. Ein Anspruch auf Support oder Moderation gegenüber scanmiles besteht nicht.

1.2. Der Nutzer und der Sponsor sind berechtigt, die auf den scanmiles-Sites angebotenen Dienste und Inhalte zu nutzen. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch scanmiles.

1.3. Die vom Sponsor und Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen werden auf den scanmiles-Sites nur zur Verfügung gestellt, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die scanmiles-AGB verstoßen. scanmiles ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den scanmiles-Sites zu entfernen.

1.4. scanmiles übernimmt keine Verantwortung für die technische Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Eine Gewährleistung oder Schadenersatzansprüche jeglicher Art im Falle eines technischen Ausfalls oder sonstiger Betriebsstörungen sind ausgeschlossen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von scanmiles stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

1.5. Dem Sponsor und dem Nutzer wird ein Kontakt- und Kommunikationsforum mit diversen Applikationen angeboten. scanmiles nimmt inhaltlich nicht an der Kommunikation teil und ist nicht verantwortlich, dass Kommunikation stattfindet. Sollten über die scanmiles-Sites Verträge abgeschlossen werden, ist scanmiles hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Sponsor und der Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. scanmiles haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen des Sponsors und/oder des Nutzers aus diesen Verträgen.

1.6. scanmiles steht es frei, die auf den scanmiles-Sites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Außerdem behält sich scanmiles das Recht vor, bereits bestehende entgeltliche und unentgeltliche Angebote mit erweiterter Funktionalität auszubauen, diverse Funktionalitäten der unentgeltlichen Angebote zu sperren oder allgemeine Gebühren für die Angebote zu erheben. Der Nutzer wird über solche Maßnahmen frühzeitig detailliert informiert. Preise gelten laut gesondertem Tariftableau. Eine damit verbundene Änderung der scanmiles-AGB ist entsprechend den Vorgaben in §§ 9 und 10 möglich.

 

2. Registrierungsbestimmungen

2.1. Der Sponsor und der Nutzer haben sich vor Inanspruchnahme der Dienste der scanmiles-Sites zu registrieren. Die Registrierung als Sponsor ist nur natürlichen und juristischen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt, die scanmiles ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen. Mit der Registrierung versichert der Sponsor, dass alle von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Der Sponsor darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Der Registrierung als Nutzer erfolgt über eine E-Mail-Adresse. Weitere Angaben zur Person des Nutzers sind auf freiwilliger Basis. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so sind der Sponsor und der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

2.2. Der Sponsor versichert, nur solche Fotos bzw. Videos seiner Produkte an die scanmiles-Sites zu übermitteln, die aktuell sind und den Nutzen klar und deutlich erkennen lassen. Der Sponsor übernimmt für die öffentliche Wiedergabe der vorgenannten Werke die Verantwortung im Sinne des Presse- und Urheberrechts. Die Übermittlung von Fotos, Videos oder Abbildungen, die nicht das Produkt bzw. den Nutzen darstellen sowie von Personen ist nicht gestattet.
Texte, Bilder, Grafiken sowie Layout dieser Seiten unterliegen weltweitem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten werden sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich verfolgt.
© 2011 scanmiles

2.3. Bei der Registrierung erhalten der Sponsor und der Nutzer ein Passwort zugewiesen. Sie sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten. scanmiles wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird weder den Sponsor noch den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Einlog-Seiten oder in Webformularen nutzt scanmiles ausschließlich die hier zu findenden URLs.

2.4. Jeder Sponsor und jeder Nutzer dürfen sich nur einmal registrieren und nur ein Sponsoren- bzw. Nutzerprofil anlegen.

2.5. Ein Sponsoren- und ein Nutzerkonto sind nicht übertragbar.

2.6. scanmiles leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Sponsor und jeder Nutzer haben sich daher selbst von der Identität eines anderen Sponsors und/oder Nutzers zu überzeugen.

 

3. Pflichten der Nutzer

3.1. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den scanmiles-Sites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).

3.2. Dem Nutzer ist bei der Nutzung der Kommunikationseinrichtungen innerhalb von scanmiles darüber hinaus nicht gestattet,

andere Sponsoren und/oder Nutzer unzumutbar zu belästigen z.B. im Sinne von § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb),

die Versendung von Kettenbriefen (SPAM) durchzuführen,

Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern,

anzüglich oder sexuell geprägt zu kommunizieren (explizit oder implizit).

3.3. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der scanmiles-Sites,

das Kopieren auf dem Wege der "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologie,

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der scanmiles-Sites oder von anderen Nutzern,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur von scanmiles zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

3.4. Das Layout der scanmiles-Sites und die scanmiles-AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von scanmiles vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

 

4. Pflichten der Sponsoren

4.1. Der Sponsor hat bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den scanmiles-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Sponsor insbesondere untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder Sponsoren oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).

4.2. Dem Sponsor ist bei der Nutzung der Kommunikationseinrichtungen innerhalb von scanmiles darüber hinaus nicht gestattet,

andere Sponsoren und Nutzer unzumutbar zu belästigen im Sinne von § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb),

die Versendung von Kettenbriefen (SPAM) durchzuführen,

Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern,

anzüglich oder sexuell geprägt zu kommunizieren (explizit oder implizit).

4.3. Folgende Handlungen sind dem Sponsor untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der scanmiles-Sites,

das Kopieren auf dem Wege der "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologie,

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der scanmiles-Sites oder von anderen Nutzern oder Sponsoren,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur von scanmiles zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.4. Das Layout der scanmiles-Sites und die scanmiles-AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von scanmiles vervielfältigt und/oder auf anderen Sites und/oder Websites genutzt werden.

 

5. Sanktionen, Widerruf und Kündigung

5.1. scanmiles kann nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Sponsor und/oder ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die scanmiles-AGB verletzt, oder scanmiles ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere den Schutz anderer Sponsoren und/oder Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.

5.2. scanmiles kann ohne vorherige Ankündigung vom Sponsor und/oder Nutzer eingestellte Inhalte löschen, eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zu den Diensten der scanmiles-Sites sperren, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Sponsor und/oder Nutzer,

falsche Kontaktdaten, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse,

Verstoß des Sponsors und/oder Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten aus den scanmiles-AGB, insbesondere gegen die in Ziffer 3 und Ziffer 4 genannten Bestimmungen,

Werbung für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,

der Sponsor und/oder Nutzer ist in eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund seines Geschäftsgebarens verwickelt und schädigt einen oder mehrere andere Sponsoren und/oder Nutzer.

5.3. Das Sponsoren- und/oder Nutzungsverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. scanmiles kann den Sponsoren- und/oder Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen, es gilt die mitteleuropäische Zeitrechnung (MEZ). Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

5.4. scanmiles kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für scanmiles nicht zumutbar ist.

5.5. Der Sponsor und/oder Nutzer kann den Sponsoren- und/oder Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die scanmiles GmbH, Zentrum am Markt – Eurodistrict Strasbourg / Ortenau, Blumenstraße 2, D-77694 Kehl am Rhein, oder eine E-Mail an service@scanmiles.net. Bei der Kündigung ist die registrierte E-Mail-Adresse des Sponsors und/oder Nutzers anzugeben. Bei einer Kündigung werden bereits gezahlte Beiträge für eine mögliche Restlaufzeit nicht zeitanteilig erstattet.

5.6. Die Rechnungsstellung für Sponsoren erfolgt im Voraus.

 

6. Verantwortlichkeit und Haftungsbeschränkung

6.1. scanmiles übernimmt keine Verantwortung für die von den Sponsoren und/oder Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites und schließt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus. scanmiles gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte zutreffend sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

6.2. scanmiles haftet für Schäden nur, wenn und soweit scanmiles, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet scanmiles nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten grob fahrlässig verletzen. scanmiles haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit, die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. In diesem Zusammenhang besteht keine Haftung von scanmiles für den Ersatz mittelbarer Schäden/Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

6.3. Die Höhe der Schadenshaftung ist gegenüber Nutzern auf 20 EUR beschränkt.

 

7. Freistellung

Der Sponsor und der Nutzer stellen scanmiles von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Sponsoren und/oder Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber scanmiles geltend machen wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder Rechtsverstößen, durch die vom Sponsor und/oder Nutzer auf die scanmiles-Sites eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der scanmiles-Sites. Der Sponsor und/oder Nutzer übernehmen hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von scanmiles einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von scanmiles bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Sponsors und/oder Nutzers gelten nicht, soweit der Sponsor und/oder Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

 

8. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

8.1. Der Sponsor und/oder Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass scanmiles personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz – auch unter Einsatz automatischer Datenverarbeitung – speichert, verarbeitet oder weiterleitet, soweit dies durch ausschließlich geschäftliche Zwecke im Rahmen von scanmiles bedingt ist.

8.2. Der Sponsor und/oder Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass scanmiles personenbezogene Daten für eigene Marketing-Maßnahmen im Rahmen von scanmiles, wie z.B. Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter), nutzen darf. Der Sponsor und/oder Nutzer kann dieses Einverständnis jederzeit widerrufen.

8.3. Der Sponsor und/oder Nutzer erklärt sich einverstanden, dass scanmiles personen-, firmen- und produktbezogene Daten und Bilder unwiderruflich weitergeben darf, z.B. um die Besucher der Portale der scanmiles-Kooperationspartner über die Produkte der Sponsoren Nutzer zu informieren. In der Regel handelt es sich hierbei um Daten, die bereits auf der scanmiles- und/oder mynetfair-Plattform für alle Nutzer frei zugänglich sind.

8.4. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Sponsoren und /oder Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von scanmiles geregelt (siehe gesonderte Information unter Datenschutz).

 

9. Vertragsübernahme durch Dritte

scanmiles ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Sponsor und/oder Nutzer berechtigt, den Sponsoren- und/oder Nutzungsvertrag binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Übertragungsmitteilung mit schriftlicher Mitteilung an die scanmiles GmbH, Zentrum am Markt – Eurodistrict Strasbourg / Ortenau, Blumenstraße 2, D-77694 Kehl am Rhein, oder einer E-Mail an service@scanmiles.net zu kündigen. Bei der Kündigung ist die registrierte E-Mail-Adresse des Sponsors und/oder Nutzers anzugeben. Bei einer Kündigung werden bereits gezahlte Beiträge für eine mögliche Restlaufzeit nicht zeitanteilig erstattet.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1. Änderungen oder Ergänzungen der scanmiles-AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.

10.2. scanmiles behält sich vor, die scanmiles-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Sponsor und/oder Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Sponsor und/oder Nutzer der Geltung der neuen scanmiles-AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten scanmiles-AGB als angenommen. scanmiles wird den Sponsor und/oder Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

10.3. Sollten einzelne Regelungen der scanmiles-AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

10.4. Erfüllungsort ist der Sitz von scanmiles.

10.5. Gerichtsstand ist nach gesetzlicher Zulässigkeit der Sitz von scanmiles.

10.6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

10.7. Für den Fall, dass die deutschsprachige Version der scanmiles-AGB von anderssprachigen Versionen abweicht, ist die deutsche Version die juristisch maßgebliche.